Steht die Volksallianz vor einer Rechtswende?

Auf Sri Lanka mehren sich die Anzeichen für die Bildung eines "National Government" aus einer großen Koalition aus der regierenden Volksallianz (People's Alliance = PA) und der größten Oppositionspartei, der Vereinigten Nationalpartei (United National Party = UNP).

Die PA hatte erst am 10. Oktober die Wahlen zum Parlament mit 45% der Stimmen und 107 Mandaten im 225 Sitze umfassenden Parlament gewonnen. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der tamilischen Eelam People's Democratic Party (EPDP) und der muslimischen National Unity Alliance (NUA) verfügt sie über die knappe Mehrheit von 115 ParlamentarierInnen.

Noch vor der Ernennung des neuen, 42 Minister umfassenden Kabinetts - davon etliche ohne Geschäftsbereich, war Anura Bandaranaike , der zwar der Bruder der amtierenden Präsidentin, jedoch Mitglied der oppositionellen UNP ist, am 18.10 zum Sprecher des Parlaments ernannt worden. Auf Vorschlag des PA-Premierministers.

Seitdem erklären auch die staatlich kontrollierten Medien dem Volk, welches sich gerade mehrheitlich für das Mitte-Links-Bündnis und gegen die neoliberale UNP entscheiden hatte, warum eine "Nationale Regierung" ein Segen für die ganze Insel wäre.

Die mögliche Bildung einer solchen Regierung würde zuerst die beiden marxistischen Parteien innerhalb der PA politisch vernichten. Sowohl die trotzkistische Lanka Sama Samaja Party (LSSP) als auch die Communist Party of Sri Lanka (CPSL) würden eine solche Rechtswendung möglicherweise nur noch als Teil der Geschichte überleben.

Zwar haben beide Parteien auch im neuen Kabinett jeweils ein Ministerium zugesprochen bekommen, fraglich ist allerdings, ob dies so bleiben würde und vor allem wie sich eine solche Regierungsbeteiligung dann politisch vertreten ließe. Andererseits haben beide Parteien seit ihrem Eintritt in die erste PA-Regierung von 1994 weitgehend auf eine eigene Profilierung verzichtet und waren teilweise bis zur Unkenntlichkeit mit der PA verschmolzen.

Sollte es jetzt also tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen, stünden beide Parteien entweder vor der Aufgabe ihrer Programmatik oder dem Scherbenhaufen eines Austritts aus der PA.

Allerdings müßten sich hierbei beide Parteien mit der außerhalb der PA erwachsenden Konkurrenz anderer marxistischer Gruppen auseinandersetzen oder ein neues Bündnis formieren.

So entwickelte sich aus der trotzkistischen Tradition die Nava Sama Samaja Party (NSSP) , die bei den Parlamentswahlen unter dem Bündnis New Left Front (NLF) agierte und mit der ebenfalls marxistischen Left and Democratic Alliance (LDA) kooperierte, sowie die linksradikale und am ehesten als maoistisch zu bezeichnende Volksbefreiungsfront (Janatha Vimukthi Peramuna ) JVP.

Wie sich nun die Genossen um den neu ernannten Justizminister Batty Weerakoon (LSSP) und den vom Wohnungs- und Stadtentwicklungsminister zum Wissenschafts- und Technologieminister aufgestiegenen Indika Gunawardane (CPSL) entscheiden werden oder müssen, bleibt vorerst abzuwarten.

Eine Koalition aus PA und UNP würde allerdings auch die minoritätenvertretenden Parteien in eine veränderte Situation zwingen. Sowohl die UNP, als auch die Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die sozialdemokratische Hauptakteurin innerhalb der PA, sind im Kern Parteien der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und wecken nicht ganz zu Unrecht die Angst vor einer singhalesischen Regierung, entgegen den Interessen der tamilischen und muslimischen Minderheiten.

So kam auch aus diesem Lager die schärfste Kritik am Übertritt der sogenannten Alternativen Gruppe der UNP zur PA im Sommer diesen Jahres sowie am Manifest der PA (www.lanka.net/lakehouse/2000/9/22/new03.html).

Hamburg, 21.10.00
 

"Bandaranaike Island" Sri Lanka
 

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