Sri Lanka: Sieg der Volksallianz
Mit nur 71 Toten war der Wahlkampf zu Ende gegangen, als am 10. Oktober rund 12 Millionen Sri LankanerInnen aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen.
Für die seit 1994 regierende People’s Alliance (PA) und ihre Präsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga endete der Urnengang mit einem klaren Sieg, allerdings ohne eine absolute Mehrheit. Sie erhielt 45,1% der Stimmen und 107 Mandate im 225-sitzigen Parlament.  Als stärkste Oppositionskraft steht ihr erneut die United National Party (UNP) entgegen, die 89 Sitze erhielt. Als dritte parlamentarische Kraft etablierte sich die marxistisch orientierte Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), die 10 ParlamentarierInnen entsenden wird.
Daneben sind die bürgerlich sinhala-chauvinistische Sihala Urumaya (SU), die tamilischen Organisationen Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO), Tamil United Liberation Front (TULF), Eelam People’s Democratic Party (EPDP) und der All Ceylon Tamil Congress (ACTC)  sowie die muslimische National Unity Alliance (NUA) vertreten.
Wie seit 1956 üblich, konzentrierte sich die Wahl im wesentlichen auf die UNP und die als stärkste Kraft in der PA agierende Sri Lanka Freedom Party (SLFP).
Die PA ist ein Mitte-Links-Bündnis, dessen Wurzeln in der United Front (UF) von 1968 liegen. Damals hatten sich die sozialdemokratische SLFP, die trotzkistische Lanka Sama Samaja Party (LSSP ) und die Communist Party (CPSL) zusammengefunden, mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.
Diese Parteien bilden auch heute noch die Konstituenten der PA. Allerdings ist dieses Bündnis inzwischen sehr viel weiter gefaßt und enthält auch Organisationen mit einer antikommunistischen Vergangenheit und solche, die sich nach ethnischer Herkunft definieren.
Die PA war 1994 angetreten, um das neoliberale Regime der UNP zu brechen und Sri Lanka wieder demokratische Verhältnisse zu ermöglichen. Außerdem versprach sie ein rasches Ende des Krieges mit den tamilischen Separatisten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE).
Derweil die Demokratisierung durchaus auf den Weg gebracht wurde, erwies sich eine ökonomische Umkehr als wesentlich schwieriger und das Ziel des Friedensschlusses als kaum erreichbar.
So war die Meßlatte für die PA recht hoch gelegt und brachte gerade auch für die CPSL um ihren Generalsekretär Raja Collure und den kommunistischen Minister für Wohnungswesen und Stadtentwicklung, Indika Gunarwardena, erhebliche Probleme.
Für die CPSL erwies es sich als schwierig, in der PA ein eigenes Profil zu wahren und, was wesentlich problematischer ist, unter den kapitalistischen Bedingungen revolutionäre Politik zu entwickeln. So war die CP zwar nicht amüsiert, mußte aber unter anderem  Privatisierungen mit tragen. Keine leichte Position für die GenossInnen.
Der politische Druck wird sich jetzt noch erhöhen. Denn mit der JVP hat sich eine linksradikale Partei als dritte parlamentarische Kraft etabliert, die in den letzten 30 Jahren zweimal den bewaffneten Volksaufstand probte und den raschen Übergang zum Sozialismus fordert.
Als kaum lösbar erscheint allerdings das dringendste Problem Sri Lankas: Die Beendigung des Krieges zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE.
Die PA-Regierung hatte kurz nach ihrer Wahl Friedensgespräche mit der LTTE begonnen und einen Waffenstillstand ausgehandelt. Für die Regierung stand dabei allerdings ein eigenständiges Land der Tamilen nicht zur Debatte. Ihre Lösung war weitgehende Autonomie, die sie mit einer Verfassungsänderung, auch für andere Regionen, gewähren wollte.
Bereits im Mai 1995 scheiterte der Waffenstillstand mit der LTTE, die zwei Kriegsschiffe im Hafen von Trincomalee versenkte und damit die Friedensgespräche aufkündigte. Schließlich scheiterte im August 2000 auch der Versuch einer Verfassungsänderung am Widerstand tamilischer Kräfte, denen die Änderung nicht weit genug ging, ebenso wie an den Chauvinisten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit und Teilen der buddhistischen Mönchsgemeinschaft, dem Sangha, die darin den ersten Schritt zur Teilung des Landes sahen.
Der Krieg selbst hatte sich zuletzt eindringlich in Erinnerung gebracht seit 1999 war die LTTE in die Offensive gegangen und hatte im April 2000 die strategisch wichtige Festung am Elephant Pass, dem Nadelöhr auf die Halbinsel Jaffna, erobert. Kurz darauf stand sie vor den Toren der Stadt Jaffna, wo die Regierungstruppen einer vernichtenden Niederlage nahe waren. Erst im Juni konnte die Armee die Lage wieder unter Kontrolle bekommen und meldet seitdem täglich Geländegewinne.
Der Krieg überschattete auch den Wahlkampf. Die LTTE verübte mehrere Attentate auf Kandidaten und Wahlkampfveranstaltungen der PA, womit sie für den größten Teil der Wahlkampftoten verantwortlich ist.
Gewalt im Wahlkampf war eines der Hauptthemen der letzten Wochen. Trotz der für unsere Verhältnisse hohen Zahl an gegenseitigen Angriffen und Toten ist dieser Urnengang, im Vergleich zu vorherigen, als relativ friedlich einzuschätzen. Allerdings stieg der relative Anteil der schweren Zwischenfälle.
Zuletzt wechselten Gerüchte über ein geheimes Abkommen zwischen der UNP und der LTTE sowie die verschiedenen ökonomischen Ansätze der beiden Hauptkonkurrenten als bestimmende Themen ab.
Im Bereich des letzteren kann die PA durchaus Erfolge vorweisen. Diese sind jedoch ambivalent. Sri Lanka ist von den steigenden Energiepreisen wesentlich stärker getroffen als westliche Industrienationen und deren LKW-Fahrer. Die anhaltende Teuerung setzte den meisten Haushalten extrem zu. Andererseits registriert Sri Lanka einen Ausfuhrrekord nach dem anderen und die Arbeitslosenquote sank um die Hälfte auf 7%.
Für eine kurze Unterbrechung des Wahlkampfes sorgten die für den September ungewöhnlich starken Regenfälle und die erste olympische Medaille Sri Lankas. Die Bronzegewinnerin im 200m Lauf von Sydney, Susanthika, „brachte Ruhm für Sri Lanka“ und es gab eine große Zahl an PolitikerInnen, die hiervon etwas abhaben wollten.
Der Wahlausgang selbst wird es der PA schwierig machen, eine stabile fortschrittliche Regierung zu bilden. Zwar gewann sie zwei Mandate hinzu, während die UNP fünf verlor, aber von einer absoluten Mehrheit ist sie noch weit entfernt.
Die JVP ist das enfant terible unter den Parteien Sri Lankas und lehnt eine Kooperation mit den meisten in der PA zusammengefundenen Gruppen ab. Eine Koalition der PA mit der Sihala Urumaya hingegen ist kaum denkbar. Sie vertritt die reaktionärsten Positionen und ist deshalb für viele Organisationen in der PA nicht akzeptabel.
Als Bündnispartner verbleiben so nur die tamilischen Gruppen und die der PA ohnehin nahestehende muslimische NUA. Die NUA gehört zum Umfeld des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) welcher ein fester Bestandteil der PA ist. Der bisherige NUA und SLMC-Vorsitzende Ashraff kam allerdings am 16. September bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die Ursachen dieses Absturzes, bei dem auch weitere Spitzen des von Ashraff geführten Hafenministeriums starben sind bis heute ungeklärt.
Als wahrscheinlich gelten kann die Unterstützung durch die EPDP. Beide Partner, EPDP und NUA verfügen über jeweils 4 Mandate. Damit hätte die PA 115 Stimmen. Der Preis der fehlenden Mandate dürfte wahrscheinlich sehr hoch sein.
So darf sich die PA zwar über ihren Wahlsieg freuen, geht aber schwierigen Zeiten entgegen und das gilt ganz besonders für die Kommunistische Partei.

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