Linke Mehrheit vor dem Aus?

Neuwahlen auf Sri Lanka

Mit der zweiten und diesmal endgültigen Parlamentsauflösung in diesem Jahr reagierte die regierende Volksallianz (People's Alliance, PA) auf Sri Lanka auf den Verlust ihrer parlamentarischen Mehrheit. Für den 05. Dezember 2001 wurden vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt.

Damit wird vorzeitig das politische Experiment einer Regierungsduldung durch die linksradikale Volksbefreiungsfront JVP zur Abstimmung gestellt.

Die Zusammenarbeit der beiden Organisationen war erst im September zustande gekommen, als beide Seiten sich auf einen entsprechenden Vertrag verständigt hatten.

Der auf ein Jahr begrenzte Vertrag sah unter anderem das Aussetzen von Privatisierungen in Schlüsselbereichen vor, war aber im besonderen aufgrund der Bündnispartner welche sich hier und zu dieser Zeit zusammengefunden hatten beachtenswert. Im Bündnis mit der sozialdemokratisch orientierten Sri Lanka Freedom Party (SLFP) agierten auch die größten der marxistisch orientierten Parteien und gleichzeitig deren internationale Hauptorientierungen.

Die Kooperation war zustande gekommen, als im Sommer des Jahres eine muslimische Partei aus der regierenden Volksallianz ausgestiegen war. Als die Regierung eine anstehende Vertrauensabstimmung zu verlieren drohte, setzte Präsidentin Kumaratunga das Parlament aus und kurzfristig einen Volksentscheid über eine Verfassungsänderung an. Diese sollte der tamilischen Bevölkerungsminderheit weitgehendere Rechte als bisher einräumen.

Der Termin der Abstimmung wurde dann zunächst verschoben und später ganz aufgegeben, als Preis der Einigung mit der JVP. Hingegen versprach diese, die Regierung gegen die größte Oppositionspartei, die neoliberale United National Party (UNP) zu stützen.

Die Hinwendung zur JVP allerdings führte zu Verwerfungen innerhalb der SLFP. Führende Vertreter der Partei hatten, nach den Parlamentswahlen im Oktober 2000, auf eine große Koalition mit einer 'Nationalen Regierung' gesetzt. In der Konsequenz haben, kurz vor einer für den 11. Oktober angesetzten Vertrauensabstimmung, viele dieser Vertreter die Koalition verlassen. Darunter acht Parlamentarier, angeführt vom ehemaligen Sportminister und Generalsekretär der SLFP S.B. Dissanayake.

Gegen diesen Verlust halfen auch die zehn Abgeordneten der JVP im 225 köpfigen Parlament nichts mehr. In der Nacht zum 11. Oktober, genau ein Jahr nach den letzten Wahlen, löste die Präsidentin das Parlament schlichtweg auf und setzte die Neuwahlen an.

Ob die Regierung diese siegreich besteht und die zuletzt eingeschlagene Richtung fortsetzen kann, ist offen. Schon jetzt kann aber zumindest in der Rhetorik eine politische Radikalisierung beobachtet werden.

12.10.2001

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