Sri Lanka vor den Wahlen

Am 25. August endet die Legislaturperiode des Parlaments von Sri Lanka. Dann müssen bis spätestens Anfang November allgemeine Parlamentswahlen abgehalten werden. Noch konnten die Astrologen keinen günstigen Termin für deren Durchführung bestimmen. In den Sternen steht aber nicht nur der Wahltermin, sondern auch, ob es der regierenden Linkskoalition People's Alliance (PA), an der auch die Kommunistische Partei Sri Lankas (CPSL) beteiligt ist, gelingen wird, ihr Regierungsmandat zu verlängern.

Die Regierung war im Mai nur knapp einer militärischen Niederlage gegen die sogenannten Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) entgangen.

Allerdings zu einem sehr hohen Preis, der jetzt wieder der neoliberalen United National Party (UNP) zur Macht verhelfen könnte.

Die militärische Niederlage zu verhindern, sah sich die Regierung gezwungen, am 3. Mai das Kriegsrecht ('war-footing') zu verhängen und die Pressefreiheit weitgehend einzuschränken.

Noch folgenreicher wirken sich aber die, durch die intensivierte Kriegsführung verursachten, Kosten der Auseinandersetzung aus.

Um militärtechnisch gleichziehen zu können, mußte die Regierung, mit Devisen teuer zu bezahlende, Waffen in Israel einkaufen, zu dem es deshalb seine, Anfang der '70er abgebrochenen, Beziehungen wieder aufnahm.

Der Haushalt wurde durch zusätzliche Steuern und Kredite aufgebläht. Hierbei nimmt der Militäretat mit gut 1/3 den größten Posten ein und ist gut doppelt so hoch, wie die Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

In der Folge sind die Verbraucherpreise explodiert, ohne daß die Löhne hiermit Schritt halten konnten. Eine kürzlich erfolgte Abwertung der Rupie tat ihr übriges.

Zwar wurden die Notstandsregelungen inzwischen wieder etwas gelockert, aber dadurch dürfte sich der Druck auf die Regierung nur noch weiter erhöhen, vor allem die bürgerlichen und nationalistischen Kräfte können jetzt wieder über ihre 'freien' Medien verfügen. Zudem droht mit dem buddhistische Mönchsorden, Sangha, ein traditioneller Verbündeter abhanden zu gehen. Die Mönche fürchten einen Verlust ihrer, sogar in der Verfassung verankerten, Stellung und lehnen die von der PA angestrebten Zugeständnisse an die tamilischen und moslemischen Minderheiten ab. Wenn es am Ende doch noch für eine Verlängerung des Mandats reichen sollte, dann wird hierfür wohl vor allem der Machtkampf innerhalb der oppositionellen UNP und deren Erosion und Abfall relevanter Teilgruppen verantwortlich sein. Ausschlaggebend könnten dann am Ende die extremen Nationalisten wie die linke Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), eine maoistische Abspaltung der CPSL und die bourgeoise Sihala Urumaya sein.

So werden wohl auch diese Wahlen unter der Herrschaft des Kriegsplaneten Mars stehen.

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